Lieferbedingungen

  1. Angebot
    Unsere Angebote sind freibleibend

  2. Abschluss
    Lieferungs- und Leistungsverträge kommen entweder durch unsere schriftliche Bestätigung der Annahme des Auftrages zustande bzw. durch Übernahme der Waren gemäß dem beigefügten Lieferschein. Es gelten ausschließlich unsere Lieferbedingungen, mit denen sich unser Kunde bei Auftragserteilung einverstanden erklärt, und zwar ebenso für künftige Geschäfte, auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird, sie aber dem Besteller bei einem von uns bestätigten Auftrag zugegangen sind. Wird der Auftrag abweichend von unseren Zahlungsbedingungen erteilt, so gelten auch dann nur unsere Liefer-und Zahlungsbedingungen, selbst wenn wir nicht widersprechen. Abweichungen gelten also nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind.  Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unseren Geschäftsverbindungen abzutreten.

  3. Preise
    Unsere Preise verstehen sich, soweit nichts Besonderes vereinbart ist, für Ware von normaler, handelsüblicher Beschaffenheit, einschließlich Verpackung ab Kirchbrak oder ab Auslieferungslager. Ausländische Bezieher tragen ihren Einfuhrzoll. Bahnbehältermieten gelten als Frachtkosten. Besondere Ansprüche an die Beschaffenheit der Ware z. B. an die Geradwüchsigkeit, Astreinheit und Genauigkeit der Abmessungen bedingen höhere Preise.

  4. Lieferzeit
    Unsere Angaben über die Lieferzeit verstehen sich ab Kirchbrak. Sie sind unverbindlich. Ist die in der Auftragsbestätigung angegebene Lieferzeit – ungerechnet der Dauer einer durch uns nicht zu vertretenden, zeitweisen Unmöglichkeit – um die Hälfte überschritten, ist der Besteller berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Seine Berechtigung, Schadensersatz wegen Leistungsverzug zu verlangen, wird auf die Fälle einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beschränkt.

  5. Zahlung
    Zahlung erfolgt, wenn wir vorbehaltlos und in voller Hohe über den zu zahlenden Betrag zu verfügen in der Lage sind. Sofern keine "Besonderen Zahlungsbedingungen" ausdrücklich vereinbart sind, gilt folgendes:
    Barzahlung mit Ziel ab Versandtag
    10 Tage mit 2% Abzug
    30 Tage ohne Abzug
    Sämtliche Zahlungen sind mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an die VR FACTOREN GmbH, Ludwig Erhard-Straße 30-34, 65760 Eschborn, zu leisten, an die wir unsere gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus unseren Geschäftsverbindungen abgetreten haben, auch unseren Vorbehaltseigentum  haben wir an die VR FACTOREN GmbH übertragen. Eine Aufrechnung durch den Käufer mit Gegenansprüchen, die auf Geld gerichtet sind, ist ausgeschlossen, es sei denn, Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Käufer ist ausgeschlossen, es sei denn, es beruht auf demselben Vertragsverhältnis oder die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
    Wechselzahlungen sind grundsätzlich ausgeschlossen. Schecks nehmen wir nur an, wenn uns die Einlösung bedingungsgemäß rechtzeitig gewährleistet erscheint. Wir haften nicht für rechtzeitige Beförderung, Vorzeigung, Protest, Benachrichtigung und Zurückleitung, es sei, uns wurde eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung nachgewiesen.

    Werden die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder hat sich nach unserer Meinung die Sicherheit einer Forderung verringert, so sind wir berechtigt, sofortige Barzahlung – gegebenenfalls im Voraus – zu verlangen und bei Nichteinhaltung durch den Besteller von dem Vertrag zurückzutreten.

  6. Zahlungsverzug
    Befindet sich der Käufer uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden alle bestehenden Forderungen sofort fällig.
    Während des Zahlungsverzuges trägt der Schuldner jede Gefahr für unsere volle Befriedigung. Für die Dauer des Verzuges hat uns der Schuldner die üblichen Bankkosten für ungesicherte Darlehen mit täglicher Kündigung zu vergüten und daneben jeden durch den Verzug entstehenden Schaden einschließlich des Schadens durch Geldentwertung sowie erhöhte Steuern, Abgaben und dergleichen zu ersetzen.

  7. Eigentumsvorbehalt
    Die Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung sämtlicher Forderungen, einschließlich Nebenforderungen, Schadensersatzansprüchen, künftig entstehende Forderungen und Einlösung von Schecks und Wechseln, Eigentum des Verkäufers. Der Käufer ist berechtigt, die Ware zu verarbeiten und zu veräußern, unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen:

    a)
    Die Befugnis des Käufers, im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr Vorbehaltsware zu verarbeiten, endet, unbeschadet des jederzeit zulässigen Widerrufs durch den Verkäufer mit der Zahlungseinstellung des Käufers oder dann, wenn über sein Vermögen die Eröffnung des Konkurs- oder des Vergleichsverfahrens zur Abwendung des Konkurses beantragt wird.

    b)
    Durch Verarbeitung der Vorbehaltsware erwirbt der Käufer, der die Ware für den Verkäufer verarbeitet, nicht das Eigentum gemäß § 950 BGB an der neuen Sache. Wenn die Vorbehaltsware mit anderen, dem Käufer gehörenden oder unter dem so genannten einfachen Eigentumsvorbehalt gemäß § 455 BGB gekauften Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt der Verkäufer das alleinige Eigentum am Verarbeitungsprodukt. Wenn die Vorbehaltsware mit anderen, ebenfalls unter verlängertem Eigentumsvorbehalt, also unter Ausschluss der Rechtsfolgen des § 950 BGB, gelieferten Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes seiner Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verarbeiteten Gegenstände.

    c)
    Der Käufer tritt hiermit die Forderung mit allen Nebenrechten aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an den Verkäufer ab, und zwar auch insoweit, als die Ware verarbeitet ist. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung an. Enthält das Verarbeitungsprodukt neben der Vorbehaltsware des Verkäufers nur solche Gegenstände, die entweder dem Käufer gehörten oder aber nur unter dem so genannten einfachen Eigentumsvorbehalt gemäß §455 BGB geliefert worden sind, so tritt der Käufer die gesamte Kaufpreisforderung an den Verkäufer ab. Im anderen Falle, d. h. beim Zusammentreffen der Vorauszessionen an mehrere Lieferanten, steht dem Verkäufer ein der Regelung gemäß lt. B) entsprechender Bruchteil der jeweiligen Kaufpreisforderung zu.

    d)
    Der Verkäufer wird die abgetretenen Forderungen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht einziehen. Der Käufer ist aber verpflichtet, dem Verkäufer auf Verlangen eine genaue Aufstellung der dem Verkäufer zustehenden Forderungen mit Namen und Anschrift der Abnehmer, Höhe der einzelnen Forderung, Rechnungsdatum usw. zu geben, die Abtretung seinen Abnehmern bekannt zu geben und dem Verkäufer alle für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen nötigen Auskünfte zu erteilen. Er ist berechtigt, die Forderungen solange selbst einzuziehen, wie ihm der Verkäufer keine andere Weisung gibt. Der Käufer bevollmächtigt den Verkäufer, sobald der Käufer mit einer Zahlung in Verzug kommt oder sich seine Vermögensverhältnisse wesentlich verschlechtern, die Abnehmer von dieser Abtretung zu unterrichten und die Forderung selbst einzuziehen. Der Verkäufer kann in diesem Fall verlangen, dass er ihm die Überprüfung des Bestandes der abgetretenen Forderungen durch seinen Beauftragten anhand der Buchhaltung des Käufers gestattet. Beträge, die aus abgetretenen Forderungen eingehen, sind zur Überweisung gesondert aufzuheben.

    e)
    Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

    f)
    Wenn die durch den Eigentumsvorbehalt bestehende Sicherung die zu sichernde Forderung um 25% übersteigt, wird der Verkäufer voll bezahlte Lieferungen nach seiner Wahl freigeben.

    g)
    Verpfändungen oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware bzw. der abgetretenen Forderungen sind unzulässig. Von Pfändungen ist der Verkäufer unter Angabe des Pfandgläubigers sofort zu benachrichtigen.

    h)
    Der Käufer ist verpflichtet, sobald er die Zahlungen eingestellt hat, und zwar unverzüglich nach Bekanntgabe der Zahlungseinstellung, dem Verkäufer eine Aufstellung über die noch vorhandene Eigentumsvorbehaltsware, auch soweit sie verarbeitet ist, und eine Aufstellung der Forderungen an die Drittschuldner nebst Rechnungsabschriften zu übersenden.

    i)
    Nimmt der Verkäufer aufgrund seines Eigentumsvorbehaltes die gelieferte Ware zurück, so liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn der Verkäufer dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Der Verkäufer kann sich aus der zurückgenommenen Vorbehaltsware auch durch deren freihändigen Verkauf befriedigen.

    j)
    Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware für den Verkäufer. Er hat sie gegen Feuer, Diebstahl sowie Wasser zu versichern. Der Käufer tritt hiermit seine Entschädigungsansprüche, die ihm aus Schaden der in Satz 2 genannten Art gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzansprüche zustehen, an den Verkäufer in Höhe von dessen Forderung ab.

    k)
    Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt und allen in diesen Bedingungen festgelegten Sonderformen davon gelten bis zur vollständigen Freistellung aus Eventualverbindlichkeiten, die der Verkäufer im Interesse des Käufers eingegangen ist.

  8. Beanstandungen
    Geringe Abweichungen in den Abmessungen und der Ausführung berechtigen nicht zu Beanstandungen. Darüber hinaus müssen wir uns bei Sonderanfertigungen eine mengenmäßige Abweichung von - 5% bis +10% vorbehalten. Bei begründeter Beanstandung steht uns die Wahl zwischen Wandlung, Nachbesserung oder Ersatzlieferung frei. Die entsprechenden Kosten werden von uns getragen. Bei Fehlschlagen von Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist der Besteller berechtigt, Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen. Eine Berechtigung, Schadensersatz geltend zu machen, wird auf die Fälle beschränkt, in denen uns vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung trifft.

  9. Erfüllungsort und Gerichtsstand
    Erfüllungsort für die Lieferung ist Kirchbrak. Mit der Verladung in Kirchbrak oder der Ablieferung an den Frachtführer geht in jedem Fall – auch bei Verauslagen der Fracht oder Frachtvergütung durch uns – die Gefahr auf den Käufer über. Erfüllungsort für die Zahlung ist die Kasse unserer Firma.  Der Gerichtsstand ist nach unserer Wahl der Sitz der Firma oder Frankfurt am Main  für Lieferungen der Firma AMCO GmbH und zwar auch für Scheck- und Wechselprozesse, soweit kein ausschließlicher Gerichtsstand gesetzlich begründet ist. Die Vertragsbeziehung unterliegt ausschließlich deutschem Recht, insbesondere dem Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Handelsgesetzbuch.

 

 

AMCO-Lieferbedingungen

Lieferbedingungen (PDF-Datei)